Politik muss Missbrauch des Patentrechtes stoppen!
Am 16. November 2021 hat das Europäische Patentamt (EPA) Patentansprüche auf Fische gestrichen. Das EPA schloss sich der Auffassung der Einsprechenden an und entschied, dass die so gefütterten Fische nicht erfinderisch sind.
Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass ähnliche Patente in naher Zukunft wieder erteilt werden.
Im Patent EP1965658 werden Lachse und Forellen beansprucht, wobei die Fütterung der Fische mit ausgewählten Pflanzen erfolgt, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen.
Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, darunter auch die AGU, das zusätzlich von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wurde, hatte im Juni 2019 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Sie fordern jetzt grundlegende Korrekturen im Patentrecht:
„Mit unserem Einspruch haben wir heute einen wichtigen Erfolg erreicht. Aber das Grundproblem bleibt bestehen: Mit der Erteilung von Patenten auf Gerste und Bier, Buschmelonen, Salat oder Fische stellt sich das EPA gegen die Interessen der Gesellschaft. Die neue Bundesregierung muss zusammen mit den Regierungen der anderen Vertragsstaaten aktiv werden, um hier einen Riegel vorzuschieben“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
